ohne spezifische gesetzliche Grundlage und wirksame technische Prüfung zukünftig zu unterlassen < Dazu braucht es kein Gesetz.
die Öffentlichkeit in transparenter Weise über die finanzielle Förderung und Erforschung und die Anschaffungskosten von Spionage- und Überwachungssoftware sowie verwandter Technik zu informieren < Ich dachte, es sollte gänzlich auf eine Infiltration verzichtet werden?
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TAE
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