ohne spezifische gesetzliche Grundlage und wirksame technische Prüfung zukünftig zu unterlassen < Dazu braucht es kein Gesetz.

die Öffentlichkeit in transparenter Weise über die finanzielle Förderung und Erforschung und die Anschaffungskosten von Spionage- und Überwachungssoftware sowie verwandter Technik zu informieren < Ich dachte, es sollte gänzlich auf eine Infiltration verzichtet werden?