01.02.02 Absicherung gegenüber potenziellen negativen Effekten – Teil 1

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  • 01.02.02 Absicherung gegenüber potenziellen negativen Effekten – Teil 1 (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 In einzelnen Bereichen kann es aber tatsächlich notwendig
    2 sein, dass der Staat auf drohende Negativfolgen neuer
    3 Standards hinweist und auf einen gebotenen Schutz der
    4 Interessen aller Beteiligter hinwirkt. Dies kann je nach Art
    5 und Gestaltung des technischen Standards unterschiedliche
    6 Bereiche betreffen.
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    8 01. 02.02.01 Auswirkung auf den Wettbewerb
    9 Negative Auswirkungen kann die Oktroyierung neuer Standards
    10 durch Einzelne, Gruppen, den Staat oder besonders
    11 marktmächtige Unternehmen haben. Kleinere Wettbewerber,
    12 Anbieter von Diensten oder Produkten in Nischenmärkten,
    13 beziehungsweise auch nicht kommerzieller Beteiligte könnten
    14 hiervon besonders betroffen sein.
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    16 Sofern nicht schon die etablierten Strukturen oder der Markt
    17 dazu führen, dass neue Standards offen und
    18 diskriminierungsfrei allen Marktbeteiligten zur Verfügung
    19 stehen und ihre Anwendung keinen Beteiligten diskriminiert,
    20 ist deshalb im Einzelfall ein Einschreiten der
    21 Wettbewerbsbehörden oder auch ein legislatives Handeln des
    22 Staates zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs denkbar.
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    24 Gleichzeitig darf aber der Schutz überholter
    25 Geschäftsmodelle und Technologien nicht der notwendigen
    26 technischen Fortentwicklung im Wege stehen.
    27 Schutzanordnungen müssen sich folglich auf möglichst geringe
    28 Eingriffe, wie etwa die Anordnung von Übergangszeiten,
    29 beschränken.